AGB2018-08-08T12:40:56+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich der AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend Besteller genannt). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

(3) Die AGB liegen im Firmensitz von moobix aus und können unter www.moobix.de eingesehen und abgerufen werden. Beim Zustandekommen eines Vertrages mit moobix bestätigt der Besteller mit seiner Unterschrift die Kenntnisnahme und Anerkennung der AGB als gültige Vertragsgrundlage.

(4) Der Inhalt eines Vertrages kann durch moobix geändert werden. Die Änderungen müssen für den Besteller zumutbar und ihm per E-Mail oder Post übermittelt worden sein. Widerspricht der Besteller den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen, gilt die Zustimmung als erteilt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Alle Angebote von moobix sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine Bindefrist vermerkt ist.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Konzepte, Kalkulationen, Entwürfe, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise netto ab Bernburg ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Firmenkonto von moobix zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Darüber ist moobix berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungspauschale von 10 € zu erheben.

(4) Wurde keine Festpreisabrede getroffen, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(5) Aufträge zur Erbringung von Dienstleistungen, wie z.B. Videoproduktionen, Fotoshootings, personalisierte Applikationen und Tourenplaner etc. werden gestaffelt abgerechnet. Hierbei werden 50 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung fällig, die verbleibenden 50% der Auftragssumme spätestens 10 Tage nach der technischen Abnahme durch den Besteller. Die Auslieferung erfolgt zeitnah nach dem Zahlungseingang der gesamten Auftragssumme auf dem Firmenkonto von moobix.

(6) Die jährliche Supportgebühr für Tourenplaner und Applikationen wird im Voraus zum 1.1. des Jahres fällig. Wird die Supportgebühr vom Besteller nicht mehr bezahlt, ist moobix berechtigt, das Webhosting für Tourenplaner und Applikationen nach zweimaliger Mahnung einzustellen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(3) Vereinbarte verbindliche Liefertermine werden von moobix eingehalten. Bei Verzug von über 4 Wochen können Ansprüche nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens weiteren 4 Wochen geltend gemacht werden.

§ 7 Kündigung

(1) Verträge mit Bestellern gelten auf unbestimmte Zeit. Es sei denn, die Laufzeiten wurden schriftlich festgelegt.

(2) Unbefristete Verträge können von jeder Vertragsseite mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen werden nicht rückerstattet und bleiben im Besitz von moobix.

(3) Providerverträge von moobix haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Werden diese von einem der Vertragspartner nicht 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt, verlängern sie sich automatisch um weitere 12 Monate. Das Recht von moobix zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte, Urheberrecht, Lizenzen und sonstige Rechte

8.1. Für Videos, Fotos und Texte

Der Besteller erhält von moobix ein schriftlich zu vereinbarendes nicht ausschließliches befristetes Nutzungsrecht. Eine anderweitige Verwendung ist dem Besteller untersagt. Bei einem Verstoß behält sich moobix entsprechende Schadensersatzansprüche vor. Das Urheberrecht verbleibt bei moobix.

8.2. Für Tourenplaner und Applikationen (nachfolgend Programme genannt)

(1) Online Tourenplaner: Der Besteller erhält von moobix ein nicht ausschließliches befristetes Nutzungsrecht des moobix Tourenplaners für eine Domain.

(2) Applikationen: Der Besteller erhält von moobix ein nicht ausschließliches befristetes Nutzungsrecht für Applikationen. Moobix stellt als Provider Serverleistungen zur Verwaltung der Applikationen gegen eine Supportgebühr zur Verfügung. Davon ausgenommen sind sog. Appstores.

(3) Die Programme dürfen ausschließlich auf dem durch moobix bereitgestellten Server betrieben werden. Moobix stellt als Provider die Serverleistungen zur Verwaltung der Programme gegen eine Supportgebühr zur Verfügung.

(4) Der Besteller erstellt eigene Sicherungen der Programme. Das Copyright von moobix darf nicht entfernt werden. Die Software, zugehörige Datenträger und überlassene Unterlagen bleiben Eigentum von moobix und unterliegen dem Urheberrecht. Die Programme dürfen nur in der festgelegten Art und Weise benutzt und nicht kopiert, bearbeitet, übertragen oder umgewandelt werden. Der Besteller ist nicht berechtigt die Programme zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen oder anderweitig zu vermarkten.

8.3. Schutzrechte Dritter

Hinsichtlich bestehender Schutzrechte Dritter erklärt der Besteller, dass alle von ihm innerhalb des Vertrages genutzten Inhalte (z.B. Fotos, Videos, Texte, Musik) frei von Rechten Dritter sind und er ggf. über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt. Der Besteller verpflichtet sich, das Bestehen eventueller Schutzrechte Dritter zu prüfen. Sollte der Besteller Schutzrechte verletzen oder Dritte moobix wegen Verstoß gegen Schutzrechte in Anspruch nehmen, haftet hierfür im Ergebnis allein der Besteller. Er verpflichtet sich, moobix von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und trägt anfallende Gerichts- und Anwaltskosten ebenso, wie Schadensersatzleistungen.

8.4. Verantwortung des Bestellers

Der Besteller trägt die alleinige Verantwortung für die zur Durchführung des Vertrages genutzten Inhalte. Er gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht in die Rechte Dritter eingreifen. Der Besteller verpflichtet sich insbesondere dafür, keinen Inhalt im Tourenplaner oder den Applikationen einzustellen:

– dessen Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

– der gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt,

– der gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt,

– der beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt hat,

– die Werbung enthalten.

Weiterhin trägt der Besteller die alleinige Verantwortung, für alle auf Inhalte Dritter ausgehende Links im Tourenplaner und in den Applikationen. Er ist dazu verpflichtet, den im Tourenplaner und in den Applikationen eingestellten Inhalt als seinen eigenen Inhalt unter Einbezug eines Impressums zu kennzeichnen.

§ 9 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 11 Gewährleistung, Mängelrüge, Rückgriff / Herstellerregress, Haftung

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Veränderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

(8) moobix haftet nicht für Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Besteller und Dritten durch die Nutzung des Tourenplaners, der Applikationen oder den Dienstleistungen von moobix zustande kommen.

(9) moobixhaftet nur für Schäden wegen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (außer Haftung für Körperschäden). In diesem Fall ist die Haftung auf 1.000 € begrenzt. Im übrigen ist jede Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. auch für Datenverluste und Folgeschäden, ausgeschlossen.

Für technische Störfälle wie Serverausfall, Netzüberlastung u.ä. oder höhere Gewalt (wie z.B. Krieg, Unruhen oder Naturereignissen) übernimmt moobix keine Haftung.

§ 12 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.